Verhaftung des ehemaligen bulgarischen Premierministers wegen Korruptionsverdachts

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Bulgarischer Premierminister

Bojko Metodiew Borissow, Bulgariens dreimaliger Premierminister, wurde von der Polizei wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen. Er ist jedoch nicht der Einzige, der festgenommen wurde; drei weitere Personen, die mit Borissov in Verbindung stehen, wurden ebenfalls beschlagnahmt. Dazu gehören Mensa Stoyanova, ehemalige Leiterin des parlamentarischen Haushaltsausschusses, Ex-Finanzminister Vladislav Goranov und Sevdalina Arnaudova, ehemalige Medienberaterin von Premierminister Borissov. Die Polizei hat diese Personengruppe am Donnerstag, den 17. März, im Rahmen der nationalen polizeilichen Ermittlungen als Reaktion auf die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft festgenommen.

Bulgariens dreimaliger Premierminister

Über Bojko Metodiew Borissow

Bojko Metodiew Borissow (62 Jahre alt) ist ein bulgarischer Demokrat, der von 2009 bis 2021 dreimal im Vierjahresrhythmus das Amt des bulgarischen Ministerpräsidenten innehatte. Er gilt auch als einer der am längsten amtierenden Premierminister Bulgariens. Im Jahr 2004 wurde Borissov zum Bürgermeister von Sofia gewählt. Borissov ist derzeit Oppositionsführer der Mitte-Rechts-Partei GERB.
Die lange Amtszeit des ehemaligen Premierministers Borissov endete im April 2021 nach einer Wahl, die eine weit verbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der zunehmenden Korruption in dem am wenigsten souveränen Land der Europäischen Union zum Ausdruck brachte.

Mehr über den Fall

Nach Angaben seines Anwalts Menko Menkov, der mit den Medien sprach, wurde gegen Borissov zwar noch keine Anklage erhoben, doch wird er wahrscheinlich 24 Stunden lang im Polizeipräsidium festgehalten werden.
Nach Angaben des bulgarischen Innenministeriums wurde Borissow 24 Stunden lang festgehalten. Das Ministerium machte jedoch keine näheren Angaben zu möglichen Anschuldigungen gegen ihn.
Andererseits wies das Ministerium darauf hin, dass die EU-Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit befasst ist und dass eine groß angelegte Aktion zur Einhaltung der Gesetze mit 120 Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft in Bulgarien läuft.
Die meisten Vorwürfe gegen die vier Personen, darunter auch der ehemalige Ministerpräsident Borissow, betreffen Betrug bei öffentlichen Aufträgen, Agrarsubventionen, Infrastruktur und der Finanzierung der COVID-19-Pandemiebehandlung.
Mehrere GERB-Abgeordnete und -Anhänger versammelten sich vor Borissovs Wohnsitz in einem Vorort von Sofia, forderten die Absetzung der derzeitigen Regierung und beschuldigten sie und die Behörden der staatlichen Verfolgung.
Transparency International stuft Bulgarien als den korruptesten Staat Europas ein, aber kein hoher Regierungsbeamter wurde bisher wegen Bestechungsvorwürfen inhaftiert.
Allerdings kann man auf der Facebook-Seite des derzeitigen Ministerpräsidenten Kiril Petkov den Artikel “Niemand steht über dem Gesetz” lesen, um das Vertrauen der bulgarischen Bevölkerung in die Regierung zu stärken.

Einschreiten des EU-Chefanklägers

COVID-19-Pandemiebehandlung

Die Razzien erfolgten kurz nach der zweitägigen Reise der Europäischen Chefanklägerin Laura Koevesi nach Sofia. Wie Premierminister Kiril Petkov feststellte, wird der Fall derzeit von Koevesi bearbeitet, die eine hohe Zahl erhielt, nach der sie ihre Ermittlungen aufnahm.
Koevesi hat behauptet, dass seit ihrem ersten Besuch in Bulgarien verschiedene Wege gebildet wurden, um jeden möglichen Betrug im Land zu melden. Sie erwartet, dass sie auf höchster Ebene mit dem Ministerrat zusammenarbeiten wird.
Bulgarien, ein NATO- und EU-Mitglied, hat das Interesse seiner Verbündeten auf sich gezogen, weil es seit langem Schwierigkeiten mit Betrug auf der Grundlage rechtsstaatlicher und demokratischer Verfahren hat.